Straßenausbau - Zeesener Interessenverein

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Ortsbeirat
Privatfinanzierter Straßenausbau im Ortsteil Zeesen

Hier möchten wir Sie über die Möglichkeiten zum privatfinanzierten Straßenausbau informieren und möchten Ihnen zeigen, dass man in dieser Form zu einer "günstigeren" befestigten Straße kommen kann.
Für weitere Informationen können Sie sich an mich Uwe Friedrich (Ortsvorsteher) oder an Herrn Jens Richter (stellv. Orstvorsteher) wenden. Sie können uns natürlich auch eine Mail senden.


Rechtliche Situation in der Stadt Königs Wusterhausen
  • 2014 Beschluss der SVV zum kommunalen Sonderstraßenprogramm (jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Ausbau unbefestigter und befestigter Straßen)
  • Straßenbau erfolgt nach Bundesrecht (BauGB) oder Landesrecht (KAG) durch beitragspflichtige Grundstückseigentümer (Mitfinanzierung, nach gültiger Satzung 90% bzw. 75% der Ausbaukosten )
  • Rang- und Reihenfolge wird jährlich aktualisiert, letztmalig im November 2018

Ausgangssituation:
Es wurden bisher keine grundhaften Ausbaumaßnahmen nach technischen Regelwerken realisiert und daher erfolgt keine Einstufung als „hergestellte bzw. ertüchtigte“ Straße. 

Verwaltungsvorschrift 2016- privatfinanzierter Straßenausbau
Unbefestigte Straßen
Anlieger werden an den Ausbaukosten für eine erstmalige, endgültige Herstellung der Straße gemäß §129BauGB und auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Königs Wusterhausen mit 90% beteiligt.

 Aktuelle Situation von Politik und Volksinitiativen
  • Irritationen, leider auch durch teils lückenhafte Berichte zur Initiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“
  • Landesregierung bringt Gesetzentwurf (2019) zur Abschaffung der Ausbaubeiträge ein (KAG), davon bleibt Erhebung der Erschließungsbeiträge nach Bundesbau-gesetzbuch unberührt!

Aktuelle politische Situation Landes- und Kommunalpolitik
  • Koalitionsvertrag 2019 der neuen Landesregierung gibt keine erkennbaren angestrebten Veränderungen bzw. Gesetzesinitiativen (gegenüber dem Bund) her.
  • Zwei Anträge von Fraktionen in Ausschüssen bzw. SVV in 2019 zur Aussetzung/Überarbeitung des kommunalen Sonderstraßenprogramms wurden zurückgezogen. Eine Petition wurde als unbegründet abgelehnt.
    Es sind auf kommunaler Ebene aktuell keine wesentlichen Initiativen oder Anträge von politischen Gremien oder Verwaltungen im Sinne einer Veränderung bzw. Überarbeitung erkennbar.

Erschließung nach Bundesbaugesetzbuch
  • Kommunen erheben zur Deckung ihres Aufwandes für Erschließungsmaßnahmen (zum Ausbau bestimmte, öffentliche Straßen) einen Erschließungsbeitrag §127(1) BauGB
  • Erschließungsaufwand umfasst Kosten für erstmalige Herstellung, einschließlich der Einrichtung für Entwässerung und Beleuchtung (Teilerschließungsanlagen) §128 (1) BauGB
  • Kommunen tragen mindestens 10% des Aufwandes §129(1) BauGB
  • Kommunen regeln Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch eine Satzung §132BauGB

Erschließungsbeitragssatzung
  • Regelt Beitragsfähigkeit des Erschließungsaufwandes der erstmaligen, endgültigen Herstellung von öffentlichen, der zum Ausbau bestimmten Straßen in allgemeinen Wohngebieten u.a..
  • Regelt entsprechend BauGB Merkmale endgültiger Herstellung von Erschließungsanlagen

Eine Straße ist unter folgenden Voraussetzungen endgültig hergestellt:
  • Wenn die Straße über eine betriebsfertige Oberflächenentwässerung und eine Beleuchtungsanlage verfügt,
  • Wenn Fahrbahn mit einer  Befestigung auf tragfähigen Unterbau mit Deckbelag aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder ähnlichen Material aktuell zulässiger Bauweise versehen ist.

Erschließung gemäß BauGB
  • Herstellung ist realisiert, wenn die Erschließungsanlage oder Teile nach einem technischen Ausbauprogramm oder nach örtlichen Ausbaugepflogenheiten erstellt wurden.

Aus der aktuellen Rechtsauffassung
  • Mindestmaß an bautechnischer Erstellung, Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn, einer Form der Straßenentwässerung (Versickern nicht ausreichend!), eigene Straßenbeleuchtung.
  • Verfestigen und „Glätten/Hobeln“ einer Sandpiste erfüllt die Anforderungen einer Straßentechnischen, planvollen  Bearbeitung der Oberfläche nicht ( u.a. Urteil BVerwG, 11.07.2007)
  • Örtliche Ausbaugepflogenheiten gelten als über einen längeren Zeitraum feststellbares Verhalten der Kommune bei bautechnischer Herstellung von Erschließungsanlagen

Aus der aktuellen Rechtsauffassung
  • Kommunale Satzung muss konkrete Beschreibung eines angestrebten technischen Ausbauzustandes festlegen.
  • Vergleich dieser Festsetzungen soll Anlieger  Sicht über den Zustand der Anlage geben, letztlich ob eine Anlage hergestellt ist oder nicht.
  • Provisorisch und unfertige Herstellung einer Fahrbahn entspricht nicht satzungsgemäßen Merkmalen endgültiger Herstellung
  • Eine Straße ist nicht vom Erschließungsbeitragsrecht befreit bis diese endgültig erstmalig beitragspflichtig hergestellt ist.
  • Bei jeweiliger Teileinrichtung ist Erschließung nicht erfüllt.


Warum Privatfinanzierter Straßenausbau?
  • Unter günstigen Voraussetzungen schnellere und kostengünstigere Alternative von  Erschließungsmaßnahmen,
  • Gegeben falls Möglichkeit von  Quartiersbildung zur Kostenoptimierung,
  • Deutliche Kostenreduktion durch Entfall von teilweisen Planungskosten sowie Möglichkeit der direkten Kostenverhandlung mit Baufirmen,
  • Erschließungsmaßnahme fällt aus dem Sonderstraßenprogramm, Anlieger haben bedingt Einfluss auf zeitliche Gestaltung und Beteiligung (insofern Maßnahme in 2020  nicht in Ausführung steht?)

Handlungs- und Verfahrensablauf (Stadt KW, Stand 11/2018)
  • Anlieger  von  Erschließungsstraßen erklären sich zum privatfinanzierten Ausbau. Sie verständigen sich auf einen Straßenverantwortlichen der als Kontaktperson die Interessen der Anlieger gegenüber der Verwaltung vertritt,
  • Sobald mindestens 50% der Anlieger grundsätzliches Interesse nachweislich signalisieren (Anlage 1) und gleichzeitig ihr Einverständnis zur Wahl des Straßenverantwortlichen auf der Anlage 1 bestätigt haben, sind  Vorgespräche mit der Verwaltung Fachbereich IV, SG 90 zu empfehlen,
  • Verwaltung prüft inwieweit Voraussetzungen für privatfinanzierten Straßenausbau gegeben sind und legt Ausbaugrad fest.

  • Sofern mit erstmaliger Herstellung auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erforderlich ist, muss diese Teileinrichtung durch die Anlieger mit erbracht und finanziert  werden. Bautechnische Anforderungen gemäß Anlage 3 sind zu beachten,
  • Möglichkeit des finanziellen Vergleichs zwischen kommunaler Maßnahme und privater Maßnahme ist gegeben, bei Bedarf führt Verwaltung Beitragskalkulation (potentiell bei kommunaler Baudurchführung) durch. Ergebnis wird dem Straßenver-antwortlichen ausgehändigt,
  • Parallel holen die Anlieger auf Grundlage des von der Verwaltung vorgegebenen Ausbaugrades Kostenangebote ein und favorisieren ein Angebot.

  • Anlieger einigen sich auf eine Verteilung der Gesamtkosten auf alle Grundstücke. Die 100%ige Mitwirkungsbereitschaft bzw. die 100%ige Übernahme der Kosten sowie die Kostenverteilung  und Anerkennung sind der Verwaltung gemäß  Anlage 2 von allen Anliegern unterzeichnet nachzuweisen.
  • Ist verbindliche Einigung über Verteilung der Gesamtkosten innerhalb der Anliegergemeinschaft erzielt worden, schließen die Anlieger mit der Baufirma privatrechtliche Kostenübernahme-vereinbarungen. Entwurf wird zuvor durch die Verwaltung vorbereitet und dem Straßenverantwortlichen übergeben. Der Verwaltung ist jeweils eine Kopie zu überlassen.
  • Der Kostenanteil der Anlieger ist gemäß Kostenübernahmevereinbarung auf das benannte Treuhandkonto der Stadt Königs Wusterhausen termingerecht zu überweisen.

  • Alle Kostenanteile sind vollständig und vorbehaltlos auf dem Konto der Stadt eingegangen - Stadt und Baufirma schließen den Erschließungsvertrag  (Vorfinanzierungsvertrag).
  • Verwaltung unterbreitet parallel dem Hauptausschuss der Stadt Beschlussvorlage des Bauprogramms, Bauprogramm sichert den Anliegern nachweislich die Abgeltung der Erschließungsbeitrags-pflicht gemäß BauGB als Folge ihrer Privatfinanzierung zu.
  • Refinanzierung der Baukosten gegenüber der bauausführenden Firma erfolgt auf Grundlage des Erschließungsvertrages entsprechend Baufortschritt und der durch die Verwaltung geprüften Rechnungen.

  • Mit Abschluss und Abrechnung der Baumaßnahme übernimmt die Stadt Unterhaltung und Verkehrssicherung.
  • Besteht nach Fertigstellung und Abschluss der Baumaßnahme ein Kostenüberschuss auf dem Konto der Stadt, so wird den Eigen-tümern gemäß jeweiligem Verteilungsschlüssel der anteilige Überschuss überwiesen.

Vorgesehene Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2020
  • Goldregenstraße, Blumenstraße bis Grünstraße (Vermessung und Baugrunduntersuchung erfolgt, Planung beauftragt)
  • Kurze Straße (Vermessung, Baugrunduntersuchung erfolgt)
  • Krumme Straße (privatfinanziert?)
  • Zossener Straße
  • Friedenstraße, August-Bebel-Straße- Puschkinstraße (privatfinanziert?)
  • Am Luch (Vermessung  und Baugrunduntersuchung erfolgt, Planung beauftragt)
  • Florastraße, Dahlien - Grünstraße (privatfinanziert)
  • Florastraße, Alte Hauptstraße bis Grünstr.
  • Im Winkel (aus Rang- und Reihenfolge ausgenommen, Planung erfolgt, Anlieger-versammlung erfolgt, Ausführungsplanung )

Vorgesehene Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2021
  • Friedenstraße (Baugrunduntersuchung erfolgt)
  • Dostweg
  • Eibenweg (Vermessung, Baugrunduntersuchung erfolgt)
  • Grünstraße
  • Am Todnitzsee, einschl. Stichstraße 
  • Spreewaldstraße
  • Seestraße, Bürgerswalder Straße bis Spreewaldstraße
  • Am Tiergarten

Vorgesehene Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2022
  • Lärchenweg
  • Dahlienstraße
  • Am Bahndamm
  • Seeidyll
  • Heinrich Zille Straße

Vorgesehene Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2023
  • Lübbener Straße
  • Blumenstraße
  • Märkischer Platz
  • Teupitzer Straße

Der Ortsbeirat Zeesen und die Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen stehen interessierten Anwohnern bei der Organisation, Kommunikation und Durchführung des Privatfinanzierten Straßenausbaus zur Verfügung.
Der Ortsbeirat Zeesen steht in Gesprächen/Verhandlungen mit interessierten bauausführenden Firmen.



 
 
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